AGBs

Stand: 03/2020

1.) Vertragsgegenstand

Gegenstand unserer Beauftragung ist das jeweilige Angebot mit den dort im Einzelnen beschriebenen Leistungen (Leistungsbeschreibung).

Grundlage unserer Beauftragung sind die Regelungen in §§ 631 ff. BGB.

2.) Vergütung

Die im Angebot benannte Vergütung bezieht sich ausschließlich auf die dort textlich beschriebenen Leistungen.

In diesem Betrag ist die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten. Für den tatsächlichen Anfall der Mehrwertsteuer (Höhe) ist der

Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblich.

3.) Abnahme

Die Abnahme der Werkleistung erfolgt nach Fertigstellung.

Beide Vertragsparteien können die Durchführung der förmlichen Abnahme verlangen. Diese ist dann innerhalb von zwölf Werktagen

nach Fertigstellung durchzuführen.

Verlangt keiner der beiden Vertragsparteien innerhalb dieser Frist die Durchführung der Abnahme, so gilt die Werkleistung als abgenommen

durch Ingebrauchnahme.

Diese Frist gilt insbesondere nicht, sondern die Werkleistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber beispielsweise nach Abschluss

der Arbeiten des Auftragnehmers der Auftraggeber eigene Arbeiten selbst oder durch Dritte fortführt, und zwar gleich in welcher

Art und Umfang.

4.) Gewährleistung

Die Gewährleistung bestimmt sich nach den Regelungen des BGB und beginnt mit der Abnahme.

5.) Haftung

Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten

sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.

6.) Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 648 BGB Gebrauch, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Maßgabe

dieser Vorschrift abzurechnen. In Ergänzung wird vereinbart, dass vermutet wird, dass dem Unternehmer 10 von 100 der auf den noch

nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung mindestens zusteht. Dem Auftraggeber obliegt die Beweislast

dafür, dass diese Vermutung nicht gilt. Dem Unternehmer bleibt vorbehalten, einen höheren Anspruch als 10 vom 100 nachweisen

zu können.

7.) Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen

aufrechnen.

Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben auf Gegenansprüche, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, aus

dem die Forderung des Unternehmers geltend gemacht wird.

8.) Informationspflicht gemäß § 36 VSBG

Die Auftragnehmerin beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

9.) Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort des Bauvorhabens. Soweit der Auftraggeber eine juristische Person

ist und der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung möglich ist, gilt Göppingen als maßgeblicher Ort für die Bestimmung der Örtlichkeit

des anzurufenden Gerichtes.

10.) Schriftform - salvatorische Regelung

Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung dieser

Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder

sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.